Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienste grundbuchauszug.digital
Stand: 18. April 2020
Grundbuchauszug.digital, Michael Müller, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen grundbuchauszug.digital (nachfolgend Anbieter oder wir) und ihren Kunden (nachfolgend auch Kunde oder Sie genannt) in der jeweiligen, aktuellen Fassung.
2) Dies gilt ebenso für alle künftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
3) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich und unmissverständlich widersprochen. Dies gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.
§ 2 Leistungsumfang, Vertragsgegenstand
1) Auf der Webseite grundbuchauszug.digital bieten wir die Möglichkeit für Sie einen Antrag bei einem Grundbuchamt zu stellen. grundbuchauszug.digital steht in keiner Verbindung mit einem Grundbuchamt.
2) Vertragsgegenstand ist die Beantragung eines Grundbuchauszugs bei einem Grundbuchamt durch den Anbieter für den Kunden. Die Antragstellung und Übermittlung an das jeweilige Grundbuchamt erfolgt mit Vollmacht und im Namen des Kunden.
3) Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs alle für die Antragstellung eines Grundbuchauszugs nötigen Daten ein. Der Anbieter übermittelt die Angaben des Kunden schriftlich auf dem Postwege an das vom Kunden angegebene Grundbuchamt. Mit Versand des Antrags gilt der Auftrag als vollständig erfüllt.
4) Der Kunde versichert dabei, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig, vollständig und wahrheitsgemäß angegeben sind. Insbesondere versichert der Kunde, dass er hinsichtlich des anzufordernden Grundbucheintrags entweder Eigentümer, Notar, Gläubiger Abt. III ist, oder für ihn ein Recht im Grundbuch eintragen ist. Trifft ein anderer Grund zu, kann dieser während des Bestellvorgangs angegeben werden. Sollte der Grund vom Grundbuchamt zurückgewiesen werden, gibt es keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für unsere Dienstleistung.
5) Der Vertrag kommt zustande mit:
Michael Müller
Axel-Springer-Platz 3
20355 Hamburg
§ 3 Zahlungsbedingungen, Preise
1) Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2) Alle Entgelte werden mit Abschluss einer Bestellung sofort fällig.
3) Bei dem jeweiligen Grundbuchamt fallen zusätzlich zu den Kosten unserer Dienstleistung die gesetzlich geregelten Kosten für einen Grundbuchauszug an.
§ 4 Haftung
1) Der Anbieter haftet bei Schäden aus eigenem Verschulden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vom Kunden falsche oder unvollständig angegeben Daten zur Antragstellung.
3) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Gerichtsstand, Erfüllungsort
1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung.
2) Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist gleichzeitig der Firmensitz des Verkäufers.
§ 6 Schlussbestimmungen
1) Für alle Vertragsverhältnisse gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur das deutsche Recht.
2) Sofern einzelne Allgemeine Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam oder lückenhaft sind, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinesfalls berührt.
3) Vertragsänderungen, Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
§ 7 Streitbeteiligung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung. Die Plattform finden Sie unter dem folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ – Wir sind weder dazu bereit, noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.