Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Dienste grundbuchauszug.digital

Stand: 18. April 2020
Grundbuchauszug.digital, Michael M├╝ller, Axel-Springer-Platz 3, 20355 Hamburg

┬ž 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1) Die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge, Lieferungen und Leistungen zwischen grundbuchauszug.digital (nachfolgend Anbieter oder wir) und ihren Kunden (nachfolgend auch Kunde oder Sie genannt) in der jeweiligen, aktuellen Fassung.

2) Dies gilt ebenso f├╝r alle k├╝nftigen Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart wurden.

3) Abweichenden Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden wird ausdr├╝cklich und unmissverst├Ąndlich widersprochen. Dies gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.

┬ž 2 Leistungsumfang, Vertragsgegenstand

1) Auf der Webseite grundbuchauszug.digital bieten wir die M├Âglichkeit f├╝r Sie einen Antrag bei einem Grundbuchamt zu stellen. grundbuchauszug.digital steht in keiner Verbindung mit einem Grundbuchamt.

2) Vertragsgegenstand ist die Beantragung eines Grundbuchauszugs bei einem Grundbuchamt durch den Anbieter f├╝r den Kunden. Die Antragstellung und ├ťbermittlung an das jeweilige Grundbuchamt erfolgt mit Vollmacht und im Namen des Kunden.

3) Der Kunde gibt w├Ąhrend des Bestellvorgangs alle f├╝r die Antragstellung eines Grundbuchauszugs n├Âtigen Daten ein. Der Anbieter ├╝bermittelt die Angaben des Kunden schriftlich auf dem Postwege an das vom Kunden angegebene Grundbuchamt. Mit Versand des Antrags gilt der Auftrag als vollst├Ąndig erf├╝llt.

4) Der Kunde versichert dabei, dass alle von ihm angegebenen Daten richtig, vollst├Ąndig und wahrheitsgem├Ą├č angegeben sind. Insbesondere versichert der Kunde, dass er hinsichtlich des anzufordernden Grundbucheintrags entweder Eigent├╝mer, Notar, Gl├Ąubiger Abt. III ist, oder f├╝r ihn ein Recht im Grundbuch eintragen ist. Trifft ein anderer Grund zu, kann dieser w├Ąhrend des Bestellvorgangs angegeben werden. Sollte der Grund vom Grundbuchamt zur├╝ckgewiesen werden, gibt es keinen Anspruch auf R├╝ckerstattung der Kosten f├╝r unsere Dienstleistung.

5) Der Vertrag kommt zustande mit:

Michael M├╝ller
Axel-Springer-Platz 3
20355 Hamburg

┬ž 3 Zahlungsbedingungen, Preise

1) Die vom Verk├Ąufer genannten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2) Alle Entgelte werden mit Abschluss einer Bestellung sofort f├Ąllig.

3) Bei dem jeweiligen Grundbuchamt fallen zus├Ątzlich zu den Kosten unserer Dienstleistung die gesetzlich geregelten Kosten f├╝r einen Grundbuchauszug an.

┬ž 4 Haftung

1) Der Anbieter haftet bei Sch├Ąden aus eigenem Verschulden nur f├╝r grobe Fahrl├Ąssigkeit und Vorsatz.

2) Der Anbieter ├╝bernimmt keine Haftung f├╝r vom Kunden falsche oder unvollst├Ąndig angegeben Daten zur Antragstellung.

3) Im ├ťbrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

┬ž 5 Gerichtsstand, Erf├╝llungsort

1) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist der Gesch├Ąftssitz des Verk├Ąufers der Erf├╝llungsort f├╝r Zahlung und Lieferung.

2) Der Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist gleichzeitig der Firmensitz des Verk├Ąufers.

┬ž 6 Schlussbestimmungen

1) F├╝r alle Vertragsverh├Ąltnisse gilt unter Ausschluss ausl├Ąndischen Rechts und des UN-Kaufrechts nur das deutsche Recht.

2) Sofern einzelne Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen teilweise unwirksam oder l├╝ckenhaft sind, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen keinesfalls ber├╝hrt.

3) Vertrags├Ąnderungen, Nebenabreden und Erg├Ąnzungen bed├╝rfen, sofern in diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformerfordernis gilt auch f├╝r den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

┬ž 7 Streitbeteiligung

Die Europ├Ąische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verf├╝gung. Die Plattform finden Sie unter dem folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ÔÇô Wir sind weder dazu bereit, noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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